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Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

Diese AGB regeln das Angebot, die Weiterleitung und die Bestellannahme der Waren auf paintball.de zwischen den Kunden und paintball.de. Sie regeln hingegen nicht Dienstleistungen oder Verkauf von Produkten, die nicht von paintball.de stammen und in Form von Links, Werbebannern oder anderen Textformen auf der Webseite paintball.de anzutreffen sind.

Die auf paintball.de erworbenen Produkte werden direkt von paintball.de verkauft.
Der Kunde kann bei Fragen über unseren Shop und die darin angebotenen Waren, Bestellungen, Versand, Rückgabe und Erstattung der auf paintball.de erworbenen Produkte jederzeit gerne per E-Mail info@paintball.de mit uns Kontakt aufnehmen.

 


1. Vertragsabschluss mit paintball.de

paintball.de bietet seine Waren unter anderem gewerblichen Kunden an. Gewerbliche Kunden sind natürliche oder juristische Personen, die sich durch eine Waffenhandelslizenz oder den Nachweis einer Werbenpräsenz in einem der gängigen Werbemedien (Kataloge, Anzeigen, Gelbe Seiten etc.) ausgewiesen haben und die Waren bei paintball.de für geschäftliche, unternehmerische oder professionelle Zwecke kaufen.

Für eine Bestellung in unserem online-shop ist es erforderlich, dass der Kunde das elektronische Bestellformular ausgefüllt online an paintball.de absendet und dabei wie nachfolgend beschrieben vorgeht.
Das Bestellformular enthält eine Zusammenfassung der einzelnen Warenbeschreibungen, der Zahlungsmöglichkeiten für den Kauf der Waren, der Versand- und Lieferkosten und der AGB.
Der Empfang der vom Kunden online übermittelten Bestellung bei paintball.de bewirkt einen von ihm gestellten Antrag auf Abschluss eines Vertrages. Der Kunde wird gebeten, vor Absendung der Bestellung gründlich die Richtigkeit seiner Daten zu prüfen.

Für alle Lieferungen und Leistungen sowie für Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich unsere AGB. Änderungen der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Geltung abweichender AGB unserer Kunden, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

Vor Absendung des Bestellformulars wird der Kunde gebeten, die AGB aufmerksam zu lesen, zu akzeptieren und in ausgedruckter Form aufzubewahren.

Mit der Übermittlung des Bestellformulars bestätigt der Kunde, die AGB sowie die weiteren Informationen auf paintball.de zu kennen und zu akzeptieren. Dies schließt auch die Informationen ein, die in den Links sowie in dem Abschnitt Datenschutz enthalten sind.
Bis zur vollständigen Auftragsbearbeitung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der gesetzlich dafür vorgesehenen Zeit, wird die Bestellung des Kunden in unserer Datenbank aufbewahrt.

Nach Eingang der Bestellung bei uns, erhält der Kunde eine Bestätigung per Email, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist und von uns bearbeitet wird. Die Bestellbestätigung enthält alle Einzelheiten zum Auftrag, die auch schon im Bestellformular enthalten sind (Allgemeine Verkaufsbedingungen, ausführliche Waren- und Preisbeschreibungen, Zahlungsmodalitäten und Informationen zur Lieferung).
Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn paintball.de den in der Bestellung liegenden Antrag des Kunden durch Aufgabe der Ware zum Versand an ihn annimmt. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Sollten die vom Kunden bestellten Waren ausnahmsweise im Moment des Absendens des Bestellformulars nicht mehr verfügbar sein oder nicht mehr zum Verkauf stehen, wird dem Kunden dies sofort, spätestens jedoch innerhalb der ersten 7 (sieben) Werktage ab dem Folgetag der Absendung seiner Bestellung mitgeteilt. Sollte die Zahlung schon ausgeführt worden sein, werden wir dem Kunden den bereits bezahlten Betrag zurückerstatten.


2. Produkte und Produktdarstellung

Wir verkaufen ausschließlich Markenprodukte in den Kategorien Paintballmarkierer und Zubehör. Wir verkaufen nur Neuware.

Wir bemühen uns die Waren auf paintball.de deutlich und der Realität entsprechend darzustellen. Wir sind jedoch leider nicht in der Lage, die Bilder und Farben, die der Kunde auf seinem Bildschirm sieht, in einer ganz genauen Übereinstimmung mit der Wirklichkeit darzustellen, da dies unter anderem auch von den vom Kunden verwendeten Browser und Monitor beeinflusst wird.

 

3. Preisangabe der Waren

Wir bitten den Kunden den Endpreis zu überprüfen, bevor er das entsprechende Bestellformular abschickt, da die Warenpreise Veränderungen unterliegen.

Alle Preise werden in Euro dargestellt und verstehen sich excl. Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versandkosten. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Versandkosten an. Deren Höhe richtet sich nach dem Bestimmungsort der Ware. Nach Ermittlung der individuellen Versandkosten setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung.

Die Erstbestellung eines Neukunden erfolgt grundsätzlich per Nachnahme.

 

4. Versand und Auslieferung der Produkte

Die Versandkosten berechnen sich nach dem Bestimmungsort der Ware.

Haben wir dem Kunden verbindliche Liefertermine zugesagt, ist dieser nur berechtigt bei Nichteinhaltung des Termins vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns zuvor eine Nachfrist von mindestens 10 Werktagen gesetzt hat. Ein Rücktritt scheidet aus, wenn die Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt entstanden ist oder weil der Kunde ihm obliegende Handlungen nicht rechtzeitig vorgenommen hat.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung wurde durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Krieg, Betriebsstörung, Rohstoffmangel, Verkehrsstörung, Streik, Verfügungen von hoher Hand, sowie alle Fälle höherer Gewalt, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang Ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Ferner berechtigen uns derartige Ereignisse, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz zusteht. Wenn wir vom Vertrag nicht zurückgetreten sind, so bleibt der Kunde trotz verspäteter Lieferung zur Abnahme verpflichtet. Dies gilt auch für Lieferverzögerungen, die ohne unser Verschulden durch Dritte verursacht werden.

Alle Lieferungen erfolgen durch unsere Logistikpartner.

Unsere Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Ware von uns frachtfrei oder mit unseren eigenen Transportmitteln geliefert wird. Der Abschluss etwaiger Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen.

Der Kunde wird gebeten, den Empfang der Ware bei Auslieferung durch seine Unterschrift zu bestätigen.

paintball.de ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. In diesem Fall können wir bei Auslieferung getrennt berechnen.

Sollten der Kunde die Annahme der Lieferung verweigern, hat er die Transportkosten für die Hin- und Rücksendung der Ware sowie paintball.de dadurch entstandene finanzielle Aufwendungen zu tragen. Dieser Betrag wird von seiner Warengutschrift in Abzug gebracht.

 

5. Bearbeitung von Waren

Für den Fall, dass Waren des Kunden von uns bearbeitet werden sollen, hat er diese frei an unserem Firmensitz anzuliefern.

Für uns besteht grundsätzlich keine Meldepflicht gegenüber dem Kunden bei Vorliegen oder Auftreten irgendwelcher Unregelmäßigkeiten bei der Anlieferung, da wir annehmen müssen, dass der Anlieferungszustand dem Kunden bekannt ist und von ihm als tragbar erachtet wird.

Falls der Kunde die uns zur Bearbeitung übergebenen bzw. durch uns gefertigten Erzeugnisse nicht am dafür vereinbarten Tag abholen sollte, können wir ihm Lagergebühren von 10 € je Tag der Nichtabholung berechnen.

Wir übernehmen für Schäden, die Aufgrund von Fertigungsangaben des Kunden auftreten (Zeichnungsfehler, fehlerhafte Muster, Verlangen falscher Bearbeitung, etc.), keinerlei Haftung. Diesbezügliche Versuche gehen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Die Haftung für Fälle, in denen die vom Kunden gelieferten Waren Materialfehler aufweisen oder zur Bearbeitung ungeeignet sind, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen, wenn die gelieferten Waren zur Bearbeitung ungeeignet sind.

Wurden von uns bearbeitete Gegenstände dem Kunden von einem Dritten unter Eigentumsvorbehalt geliefert, erwerben wir bis zur Erfüllung unserer Ansprüche das Anwartschaftsrecht des Kunden auf Eigentumserwerb. Wurden die von uns produzierten bzw. bearbeiteten Gegenstände bereits an Dritte zur Sicherung übereignet, so tritt uns der Kunde seinen Anspruch auf Rückübereignung ab. Dasselbe gilt für seinen etwaigen Anspruch aus Übersicherung gegen Vorbehalts- und Sicherungseigentümer. Auch diese Abtretung nehmen wir bereits heute an.

 

6. Bezahlung

Die Bezahlung kann per Kreditkarte, durch den Bezahldienst „PayPal“, Bar oder durch Überweisung erfolgen. Der Kaufpreis ist auf dem Bestellformular vermerkt.

Bei Zahlung per Kreditkarte oder „PayPal“ werden die finanziellen Informationen (zum Beispiel Nummer der Kredit- oder Debitkarte oder das Ablaufdatum) der Stadtsparkasse Düsseldorf, Berliner Allee 33, 40212 Düsseldorf oder anderen Banken bzw. „PayPal“, die für die Abwicklung der elektronischen Bezahlung zuständig sind, mit einem verschlüsselten Protokoll automatisch weitergeleitet, ohne dass Dritte in irgendeiner Form Zugriff darauf haben. Diese Informationen werden von paintball.de - mit Ausnahme der Rückerstattungen bei eventuellen Rückgaben oder bei betrügerischem Einkauf mit darauf folgender Benachrichtigung der Polizei seitens paintball.de - auch nicht wieder verwendet.

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig und sofort ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die wir über den Betrag verfügen können. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die Bankverbindung Stadtsparkasse Düsseldorf, IBAN: DE03 3005 0110 1007 3215 89 / BIC: DUSSDEDDXXX zu richten. Dies gilt nicht für Forderungen aus Bestellungen, die per Nachnahme erfolgen sollen, sowie im Fall einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien. Falls der Kunde mit der Begleichung einer oder mehrerer Forderungen in Verzug gerät, sonstige wesentliche Vertragspflichten schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere u.a. Zahlungseinstellung, Rücklastschriften, Anhängigkeit eines Vergleiches oder Insolvenz, werden alle Forderungen sofort fällig. Darüber hinaus sind wir im Falle des Zahlungsverzuges befugt, die jeweils banküblichen Zinsen, mindestens jedoch einen Verzugszinsschaden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung in Zahlungsverzug, sind wir unbeschadet unserer Rechte der §§ 286 ff., 324ff. BGB berechtigt, anderweitige vereinbarte oder künftige Lieferungen zurückzuhalten oder wahlweise nur noch gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme auszuführen. Wird eine Nachnahme vom Kunden nicht eingelöst, so sind wir berechtigt, die Ware unbeschadet unserer sonstigen vertraglichen Rechte anderweitig auf Rechnung des Kunden oder auf eigene Rechnung zu veräußern und dem Kunden die Differenz zwischen dem mit ihm vereinbarten Kaufpreis und dem durch den Notverkauf erzielten Kaufpreis in Rechnung zu stellen.

Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt solange in unserem Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Kunden sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Erfolgt zum Ausgleich der Ansprüche ein Wechsel- oder Scheckverfahren, bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zum Abschluss dieses Verfahrens bestehen. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt und nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Des Weiteren ist er nicht berechtigt, durch Verpfändung oder Sicherungsübereignung über die Ware zu verfügen. Er ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so ist diese Einziehungsermächtigung widerrufbar. Die aufgrund der Einziehungsermächtigung eingenommenen Beträge werden von ihm treuhänderisch und unter gesonderter Aufbewahrung und Buchung für uns verwaltet. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat er uns sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Zugleich ist er verpflichtet, den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Die Kosten etwaiger Interventionen von uns gegen Vollstreckungsgläubiger oder gegen sonstige auf die Vorbehaltsware zugreifende Dritte werden vom Kunden getragen.

Verhält sich der Kunde vertragswidrig (insbesondere bei Zahlungsverzug), so sind wir befugt, vom Vertrag zurückzutreten. Die eventuell anstehende Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren nimmt er für uns vor, ohne dass wir rechtlich dadurch verpflichtet werden. Erlischt unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so wird bereits jetzt vereinbart, dass unser (Mit-)Eigentum an der einheitlichen Sache oder Sachverbindung wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an uns übergeht. Diese durch den Kunden geschaffene einheitliche Sache oder Sachverbindung verwahrt er für uns unentgeltlich. Bei Weiterveräußerung der geschaffenen einheitlichen Sache oder Sachverbindung gilt die obige Vorausabtretung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auch für seine Forderungen aus der Weiterveräußerung. Die Vorbehaltsware muss von ihm gegen sämtliche Risiken angemessen versichert werden. Die Vorbehaltsware ist von ihm sorgfältig und schonend zu behandeln, getrennt zu lagern und auf unseren Wunsch als solche zu kennzeichnen. Der Kunde tritt die durch Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware entstehenden vertraglichen, insbesondere versicherungsvertraglichen oder deliktischen Ansprüche bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) an uns ab. Wir geben die uns im Rahmen dieser Eigentumsvorbehaltsvereinbarung gewährten Sicherheiten nach unsere Wahl auf Ihr Verlangen frei, soweit der Wert der Sicherheiten unsere offenen Forderungen nachweisbar um mehr als 20 % übersteigt.

 

8. Gewährleistung

Bei Mängeln der Kaufsache gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für den im Rahmen der Benutzung des Artikels üblichen Verschleiß.

Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung unter genauer Bezeichnung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt.

Veräußert oder verarbeitet der Kunde die Ware weiter, so erkennt er die Mangelfreiheit und Vertragsmäßigkeit der Lieferung an. Folglich ist eine Gewährleistung für bereits verarbeitete oder nach Ablauf der vorgenannten Rügefrist weiter veräußerte Ware ausgeschlossen. Die Warenrücklieferung wegen mangelhafter oder sonstiger nicht vertragsgemäßer Lieferung ist mit uns abzustimmen und nur unter konkreter Bezugnahme auf die jeweilige Lieferschein-/Rechnungsnummer zulässig.

Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs bis zum Eingang der zurück gelieferten Ware bei uns trägt der Kunde.

Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder Gutschrifterteilung. Die Gewährleistungsverpflichtung für mangelhafte oder vom vereinbarten Kaufgegenstand abweichende Ware beschränkt sich im Übrigen auf die Nachbesserung oder aber auf die Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Warenwertes.

In dem Fall, dass wir zunächst die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung gewählt haben, gilt im Übrigen folgendes: Sind wir zur Nachbesserung oder

Ersatzlieferung nicht in der Lage, ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigen wir die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung ein Ersatzprodukt, hat der Kunde das mangelhafte Produkt herauszugeben. Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die Ermittlung der

Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Kunden zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer abgestellt.

Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Ware, und zwar nur bis zum Ablauf der für diese geltende Verjährungsfrist. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Kunde bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Ware aus dem Kaufvertrag Sachmängelansprüche geltend machen. Garantieleistungen betreffen ausschließlich den Hersteller von Waren und sind diesem gegenüber geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von uns berechnet.

Ausschuss und Fehlmengen bei Kleinteilen bis zu 5% des Auftragsvolumens berechtigen nicht zu Mängelansprüchen. Ein höherer Prozentsatz ist vom Kunden nachzuweisen. Branchenübliche bzw. Materialbedingte technische Toleranzen bleiben vorbehalten.

Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst, sondern nur mittelbar durch diesen entstanden sind, werden von uns in keinem Fall anerkannt.

 

9. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, seine Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

10. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die uns vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Ein Löschungsantrag des Kunden hinsichtlich seiner Daten erfordert Schriftform. Wir sind berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, wenn dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von uns beachtet.

Sollte der Kunde darüber hinausgehende Fragen zum Thema Datenschutz bei paintball.de haben, so ist dies möglich per E-Mail an info@paintball.de oder per Brief an unsere Adresse: PE-Paintball.de GmbH, Langenberger Str. 9,Tor 6, 40233 Düsseldorf, Deutschland.

 

11. Änderungen und Aktualisierungen

Unsere AGB unterliegen gelegentlichen Änderungen und Aktualisierungen. Die jeweils neuen AGB gelten mit ihrer Veröffentlichung auf paintball.de.

 

12. Gerichtsstand/Erfüllungsort

Durch mit uns geschlossene Geschäftsbeziehungen entstehende Verpflichtungen sind an unserem Geschäftssitz (Düsseldorf) zu erfüllen. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche, auch Wechsel- und Scheckansprüche, aus der Geschäftsbeziehung gilt unser Geschäftssitz (Düsseldorf) als ausschließlicher Gerichtsstand. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Hinsichtlich des unwirksamen Teils verpflichten sich die Vertragsparteien bereits jetzt, eine Regelung zu treffen, die dem angestrebten Erfolg unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften so nahe wie möglich kommt. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.